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 Allgemeine Geschäftsbedingungen von “Mimiandme-berlin.de"​

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1. Geltungsbereich

  • 1.1 Diese Geschäftsbedingungen von Mimi & Me Berlin (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer über den Online-Shop des Verkäufers abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

  • 1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

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2. Vertragsschluss

  • 2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots durch den Kunden.

  • 2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons „Jetzt kaufen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

  • 2.3 Der Verkäufer wird den Zugang des Angebots des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege (SMS oder E-Mail) bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (E-Mail) Auftrags- bzw. Versandbestätigung innerhalb von fünf Tagen oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.

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3. Preise/ Zahlung / Lieferung

  • 3.1 Unsere angegebenen Preise sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.

  • 3.2 Für die Zahlung können Sie sich ausschließlich der bei der Bestellung vereinbarten und angegebenen Zahlungsmodalitäten bedienen. Nähere Informationen zu den von uns angebotenen Zahlungsarten und Bedingungen finden Sie hier

  • 3.3 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig (außer bei Kauf auf Rechnung, soweit angeboten). Die bei der Bestellung angegebenen Lieferzeiten verstehen sich ab Zahlungseingang. Wir weisen Sie darauf hin, dass die Auslieferung der bestellten Ware bei Vorkasse erst nach Gutschrift der vollständigen Summe auf unserem Konto erfolgt.

  • 3.4 Ist eine Lieferung von Waren an den Kunden an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat. Dem Kunden bleibt der Nachweis, dass dem Verkäufer kein oder ein geringer Schaden entstanden ist, ausdrücklich vorbehalten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Annahmeverzug gemäß §§ 293 ff. BGB.

  • 3.5 Die Lieferzeiten betragen idR 2-3 Werktage innerhalb Deutschlands. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei beeinträchtigenden Umständen durch höhere Gewalt. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht vom Verkäufer herbeigeführt worden sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Dauert das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen mehr als 2 Wochen nach den ursprünglich angegebenen Lieferzeiten für das betreffende Produkt, so sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Vom Kunden bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

  • 3.6 Wir behalten uns den Rücktritt vom Vertrag mit dem Kunden vor, wenn wir trotz Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unseren Lieferanten selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert wurden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben, wir Sie hierüber unverzüglich informiert haben und kein Beschaffungsrisiko übernommen wurde. Vom Kunden bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

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4. Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

  • 4.1 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

  • 4.2 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns unbestritten oder entscheidungsreif sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden insbesondere gem. Ziffer 6 unberührt.

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5. Mängelhaftung

  • 5.1 Der Verkäufer haftet für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

  • 5.2 Handelsübliche oder geringfügige Abweichungen in Qualität, Größe, Form und/ oder Farbe bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Farbabweichungen zwischen den auf der Website angezeigten Farben und den tatsächlichen Farben der Waren, können sich aufgrund der Darstellung auf Ihrem Computer/mobilen Endgerät ergeben.

  • 5.3 Soweit Sie Verbraucher sind, bitten wir Sie, bei Waren die mit offensichtlichen Transportschäden/Mängeln angeliefert werden, so schnell wie möglich unseren Kundendienst zu informieren. Wir weisen Sie darauf hin, dass die Versäumung einer umgehenden Reklamation keinerlei Konsequenzen für Ihre gesetzlichen Mängelrechte hat. Sie helfen uns aber damit, unsere eigenen Ansprüche z.B. gegen das Speditionsunternehmen geltend machen zu können.

  • 5.4 Soweit Sie Unternehmer sind und die Warenbestellung in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit getätigt haben, gelten die gesetzlichen Regelungen zur Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.

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6. Haftungsausschluss

  • 6.1 Der Verkäufer haftet im Fall von Schäden des Nutzers (a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit , die auf einer Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen, (b) im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung,(c) wenn der Verkäufer den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, und/oder (d) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung des Verkäufers entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).

  • 6.2 Der Verkäufer haftet in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben (a), (b) und/oder (c) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schaden auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

  • 6.3 In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung des Verkäufers unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

  • 6.4 Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

 

7. Anwendbares Recht

  • 7.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

  • 7.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

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8. Alternative Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

  • Gemäß der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten finden Sie die EU-Website zur Online-Streitbeilegung hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ 
    Wir weisen Sie darauf hin, dass wir nicht bereit und nicht verpflichtet sind, an Streitbeilegungsvefahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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